Frankfurter Allgemeine Zeitung

 

 

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Wirtschaft Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.03.2003, Nr. 52, S. 10

Kollektive Verantwortungslosigkeit
Markus Kerber zeigt Auswege aus dem Finanznotstand

Markus Kerber: Vor dem Sturm. Anmerkungen zur finanziellen Neuordnung Berlins aus staatsrechtlicher und finanzwissenschaftlicher Sicht. Verbum, Berlin 2002, 88 Seiten, 12 Euro.

Nur Heldentaten können das Ende des Bundeslandes Berlin noch verhindern - so hätte der Autor sein kleines Werk betiteln mögen. Den Leser erwartet eine schonungslose Analyse des Berliner Politikbetriebes, der den Schuldenstand von 1990 bis 2001 von 12 auf 75 Milliarden DM katapultiert hat, sowie einen Appell an die Landespolitik, aus der kollektiven Verantwortungslosigkeit auszubrechen. Der Jurist und habilitierte Ökonom Markus Kerber arbeitet als Unternehmensberater in mehreren europäischen Hauptstädten; auch in Berlin. Er denkt eine unbequeme Frage zu Ende: Was soll geschehen, wenn die Berliner Politik in Unfähigkeit und Untätigkeit verharrt, ihren Finanznotstand zu beenden, der ein Problem der gesamten Republik zu werden droht? Kerber setzt an den Gründen an, aus denen Berlins Politiker unfähig sind, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Darauf aufbauend schlägt er einen praktischen Ausweg vor: Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt eine Änderung der Landesverfassung. Diese erlaubt, daß der Regierende Bürgermeister oder ein Viertel der Abgeordneten einen Antrag an den Bundesfinanzminister stellen können, den Finanznotstand festzustellen. Wird dem nach Anhörung des Bundesrechnungshofes stattgegeben, kann der Regierende Bürgermeister oder der Finanzsenator alle erforderlichen Gesetze und Maßnahmen anordnen, die geeignet sind, den Notstand zu beseitigen. Jederzeit kann jedoch das Abgeordnetenhaus seine Souveränität wiedererlangen; es kann eine Programmgesetzgebung vorlegen und beschließen, die geeignet ist, den Finanznotstand zu beenden. Dadurch enden die besonderen Vollmachten des Regierenden Bürgermeisters.

Was aber sollte die Abgeordneten veranlassen, eine Verfassungsänderung herbeizuführen, die es erlaubt, sie vorübergehend zu entmachten? Es müßte ihnen ein Übel drohen, das sie empfindlich trifft. Dieses steht ihnen real bevor, sie können es sich nur nicht vorstellen: das vorläufige Ende der Souveränität des Landes Berlins durch Einsatz eines Bundeskommissars. Dieser würde in Berlin Exekutive und Legislative so lange ersetzen, bis der Finanznotstand beseitigt ist. Mit dem Land Berlin würde annähernd so verfahren wie mit einer insolventen Kommune, die durch einen Beauftragten des Regierungspräsidenten zwangsbewirtschaftet wird. Der Gesichtsverlust für die Politiker könnte größer nicht sein.

Kerber hat präzise Vorstellungen, wie der Finanznotstand Berlins behoben werden kann: durch die Mobilisierung sämtlicher Vermögenswerte der Stadt zur Schuldentilgung, durch eine Verfassungsklage gegen die staatlichen Garantien für die Berliner Bankgesellschaft sowie gegen das Gesetz zur Konkursunfähigkeit öffentlicher Unternehmen - bei Erfolg der Klage wäre der Weg frei für die Revision sämtlicher Risikoübernahmen durch das Land Berlin -, durch Kündigung der Tarifverträge, die betriebsbedingte Kündigungen verhindern, sowie durch die nachträgliche Herabsetzung der Versorgungsansprüche von Berliner Landesbeamten.

GOTTFRIED ILGMANN


Alle Rechte vorbehalten. (c) F.A.Z. GmbH,